Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hebammenpraxis Minima
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend für Leistungen, Kurse und sonstige Angebote der Hebammenpraxis Minima. Für gesetzlich geregelte Hebammenleistungen, insbesondere gegenüber gesetzlich Versicherten, gehen zwingende gesetzliche Bestimmungen und die jeweils anwendbaren Regelungen des Hebammenhilfevertrags nach § 134a SGB V diesen AGB vor.
Version 1.0 · Stand 30. August 2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Vertragspartnerin ist Julia Hüttenmeister, Hebammenpraxis Minima, Wiesenstraße 1a, 37441 Bad Sachsa (nachfolgend „Minima“).
Diese AGB gelten ergänzend für Leistungen, Kurse und sonstige Angebote von Minima. Individuelle Vereinbarungen sowie konkrete Termin- und Kursbestätigungen gehen diesen AGB vor. Zwingende gesetzliche Bestimmungen des Gesundheits-, Sozialversicherungs- und Patientenschutzrechts bleiben von diesen AGB unberührt und gehen ihnen vor.
2. Hebammenleistungen und gesetzliche Krankenversicherung
Für Leistungen, die Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung sind, richten sich Umfang und Abrechnung nach den gesetzlichen Vorgaben und dem jeweils geltenden Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V. Erstattungsfähige Leistungen können direkt mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet werden.
Leistungen außerhalb des erstattungsfähigen Umfangs werden nur dann privat berechnet, wenn die Kundin bzw. der Kunde zuvor darüber informiert wurde und eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Ob eine Leistung im Einzelfall von der Krankenkasse übernommen wird, hängt von der individuellen Versicherungssituation ab; eine Kostenübernahme wird nicht zugesichert.
3. Privatversicherte und Selbstzahlerleistungen
Für privat Versicherte und für Selbstzahlerleistungen richtet sich die Vergütung nach den individuell vereinbarten Konditionen und den anwendbaren Gebührenregelungen. Die Prüfung, ob und in welchem Umfang eine private Kranken- oder Zusatzversicherung Kosten erstattet, obliegt der Kundin bzw. dem Kunden. Das Bestehen einer Versicherung bedeutet nicht automatisch, dass jede Leistung erstattet wird.
4. Kurse und sonstige Angebote
Minima bietet neben der individuellen Begleitung Kurse und weitere Angebote an, insbesondere Geburtsvorbereitung (auch als kompakter Wochenendkurs für Paare), Geschwisterkurs, Säuglingspflege, Erste Hilfe rund ums Baby und Kind, Schwangerschaftssport, Rückbildung, Beikostberatung und Kinesiotaping. Inhalt, Umfang, Ort, Termin und Preis ergeben sich aus der jeweiligen Ankündigung bzw. Bestätigung.
5. Anfrage und Vertragsschluss
Anfragen über die Website, das Kontaktformular, per E-Mail, WhatsApp oder Telefon sind grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
Ein Vertrag über einen konkreten Kurs oder Termin kommt durch die entsprechende Bestätigung von Minima oder durch den tatsächlich vereinbarten Beginn der Leistung zustande. Automatische Eingangsbestätigungen stellen keine Vertragsannahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
6. Preise und Zahlung
Maßgeblich ist der vor der Buchung bzw. Bestätigung mitgeteilte Preis.
Soweit eine Leistung nach den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 4 Nr. 14 UStG) umsatzsteuerfrei ist, wird keine Umsatzsteuer berechnet. Soweit eine Leistung umsatzsteuerpflichtig ist, enthält der gegenüber Verbrauchern angegebene Preis die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist.
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung bzw. nach der bei der Buchung mitgeteilten Zahlungsweise.
7. Termine und Mitwirkung
Vereinbarte Termine sind exklusiv für die jeweilige Person bzw. Familie reserviert. Bitte erscheine pünktlich und teile uns für die Leistung wesentliche Umstände mit. Website, Kontaktformular, E-Mail und Social-Media-Kanäle sind keine Notfallkommunikationswege; in Notfällen wähle bitte den Notruf 112 bzw. wende dich an den ärztlichen Bereitschaftsdienst.
8. Absage einzelner Termine
Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, bitten wir um möglichst frühzeitige Absage, grundsätzlich mindestens 24 Stunden vorher.
Bei einer kurzfristigeren Absage oder einem unentschuldigten Nichterscheinen kann, soweit dies rechtlich zulässig ist und der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte, der hierdurch tatsächlich entstandene Ausfall in Rechnung gestellt werden. Ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Belegung werden berücksichtigt. Der betroffenen Person bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Soweit für gesetzlich versicherte Hebammenleistungen besondere gesetzliche oder vertragliche Abrechnungsregelungen gelten, gehen diese vor.
9. Kursanmeldung und Kursabsage
Für die Absage verbindlich gebuchter Selbstzahler-Kursplätze gilt:
- mehr als 14 Tage vor Kursbeginn: kostenfreie Stornierung,
- 14 bis 7 Tage vor Kursbeginn: bis zu 50 % des Selbstzahler-Kurspreises,
- weniger als 7 Tage vor Kursbeginn oder Nichterscheinen: bis zu 100 % des Selbstzahler-Kurspreises.
Diese Beträge werden nur berechnet, soweit der Platz nicht zumutbar anderweitig vergeben werden konnte; ersparte Aufwendungen werden angerechnet. Der Teilnehmerin bzw. dem Teilnehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Für von der gesetzlichen Krankenkasse getragene Kursanteile gelten vorrangig die gesetzlichen und vertraglichen Abrechnungsregelungen; insoweit entstehen keine hiervon abweichenden privaten Zahlungspflichten.
10. Erkrankung und medizinische Gründe
Bitte nimm nicht an Gruppenkursen teil, wenn du oder das teilnehmende Kind Symptome einer akuten ansteckenden Erkrankung habt oder anderweitig ein erhebliches Gesundheitsrisiko für andere bestehen könnte. Melde dich in diesem Fall gerne direkt – wir finden gemeinsam eine individuelle Lösung für einen Ersatztermin. Diese Regelung ersetzt keine medizinische Beurteilung im Einzelfall.
11. Absage oder Änderung durch Minima
Muss Minima einen Termin oder Kurs aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, Geburtsbegleitung als Beleghebamme, höhere Gewalt) absagen oder verschieben, informieren wir so früh wie möglich und bieten nach Möglichkeit einen Ersatztermin an. Bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen werden in diesem Fall erstattet, soweit kein Ersatztermin zustande kommt. Weitergehende Ansprüche bestehen nur im Rahmen des Abschnitts „Haftung“.
12. Kooperationen und Leistungen Dritter
Auf der Website vorgestellte Kooperationsangebote sind nur dann Vertragsleistung von Minima, wenn dies bei der konkreten Buchung ausdrücklich so vereinbart wird. Soweit eine Leistung eigenverantwortlich durch einen Kooperationspartner angeboten und abgerechnet wird, kommt der entsprechende Vertrag unmittelbar mit diesem Anbieter zustande; für diesen Vertrag können eigene Vertrags- und Datenschutzbedingungen gelten.
13. Familienmomente / Fotografie
Die auf der Website vorgestellten Schwangerschafts- und Newbornshootings in Zusammenarbeit mit „Familienmomente“ sind ein Kooperationsangebot. Sie sind nur dann Vertragsleistung von Minima, wenn dies bei der konkreten Buchung ausdrücklich so vereinbart wird. Soweit die Fotografin das Shooting eigenverantwortlich anbietet und abrechnet, kommt der Vertrag unmittelbar mit ihr zustande.
14. Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt nach Wahl der Kundin bzw. des Kunden per Telefon, E-Mail (julia@minima-hebammenpraxis.de), über das Kontaktformular oder – auf eigenen Wunsch – per WhatsApp. Für dedizierte rechtliche Anfragen steht zusätzlich rechtliches@minima-hebammenpraxis.de zur Verfügung; auch über die allgemeine E-Mail-Adresse bleiben rechtliche Anliegen selbstverständlich möglich. Bitte beachte, dass Messenger-Dienste eigener Verantwortung der jeweiligen Anbieter unterliegen (siehe Datenschutzerklärung) und keine Notfallkanäle sind.
15. Haftung
Minima haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Für sonstige Sach- und Vermögensschäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet Minima nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Ein bestimmter gesundheitlicher Verlauf oder Erfolg wird nicht geschuldet und nicht zugesichert.
16. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.
17. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung im Einzelfall besteht.
18. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
19. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.
